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Bekanntmachungen

Gemeinde Au
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald


Öffentliche Bekanntmachung

Offenlagebeschluss
des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Erweiterung Merzental“
nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Au hat am 20.05.2020 in öffentlicher Sitzung den Entwurf zum Bebauungsplan „Erweiterung Merzental“ und der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ziele und Zwecke der Planung
Im Rahmen der Anfrage eines privaten Grundstückseigentümers möchte die Gemeinde Au mit der Erweiterung des Bebauungsplans „Merzental“ der anhaltend hohen Nachfrage nach Wohnraum, insbesondere durch die eigene Bevölkerung, einen bestehenden konkreten Bedarf decken. Das Plangebiet weist eine Größe von knapp 560 m² auf und liegt im Norden der Gemeinde Au. Im Anschluss an die bereits realisierte Bebauung entlang der Schlossbergstraße soll ein weiteres Wohngebäude entstehen. Das Gebiet wird heute landwirtschaftlich als Wiesenfläche genutzt.

Lage und Abgrenzung des Plangebiets
Durch den Bebauungsplan „Erweiterung Merzental“ soll im Norden der Gemeinde Au die baurechtliche Grundlage für die wohnbauliche Nutzung einer Fläche geschaffen werden. Das Plangebiet grenzt direkt an bestehende Wohnbebauung sowie an die planungsrechtliche gesicherte Bebauung am Schlossbergweg an und wird im Norden und Osten durch landwirtschaftliche Wiesen-Flächen, im Westen und Süden durch die bestehende Bebauung begrenzt. Das Plangebiet umfasst das neu gebildete Flurstück Flst.Nr. 244/5 vollständig sowie einen Teil des neu abgegrenzten Straßenflurstücks Flst.Nr. 369 und hat eine Fläche von insgesamt etwa 561 m². Der Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Lageplan vom 20.05.2020 (ohne Maßstab): s.oben

Der Bebauungsplan „Erweiterung Merzental“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung vom 08.06. bis einschließlich 13.07.2020 (Auslegungsfrist) im Rathaus der Gemeinde Au, Dorfstraße 25, 79280 Au, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.

Zur gleichen Zeit findet die öffentliche Auslegung beim Sitz der Verwaltungsgemeinschaft Hexental, im Rathaus der Gemeinde Merzhausen, Friedhofweg 11, im Foyer vor dem Bürgersaal, von Montag bis Freitag vormittags von 08:00 Uhr bis 12:15 Uhr, am Mittwoch zusätzlich vormittags von 07:30 Uhr bis 12:15 Uhr und nachmittags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.

Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Gemeinde Au auf der Startseite unter News eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Verwaltung der Gemeinde Au, Dorfstraße 25, 79280 Au abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.



gez. Jörg Kindel
Bürgermeister
 

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Offenlagebeschluss

Öffnungszeiten des Rathauses Au während der Coronapandemie

Montag bis Freitag von 08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Montag- und Donnerstagnachmittag von 14:30 Uhr  - 17:00 Uhr

Die Verwaltung ist weiterhin telefonisch unter 0761-4013990 oder per Mail unter gemeinde@au-hexental.de für Sie erreichbar.

Besuche des Rathauses sollten auf Notwendigkeit und Dringlichkeit vorab geprüft werden. Wenn möglich, sollte Ihr Anliegen telefonisch oder per Mail geklärt werden. Ist ein Besuch jedoch unaufschiebbar, bitten wir einen Termin telefonisch zu vereinbaren.

Beim Besuch des Rathauses werden die Bürgerinnen und Bürgern gebeten, Mund- und Nasenschutz zu tragen und die geltenden Hygieneregeln sowie den Mindestabstand zwischen Personen einzuhalten. Dies trägt zu Ihrem Schutz und dem Schutz unserer Mitarbeiter/Innen.


Wir danken für Ihr Verständnis.

 

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Corona-Virus

Nachfolgend erhalten Sie die aktuellen Informationen des Landratsamts Breisgau - Hochschwarzwald  zum Coranavirus im Landkreis

https.//www.breisagau-hochschwarzwald.de/pb/Breisgau-Hochschwarzwald/Start/Service+_+Verwaltung/Corona-Virus.html 

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Corona-Virus

Pflanzenrückschnitt an Straßen und Wegen

Bäume und Sträucher bereichern unser Orts- und Landschaftsbild. Sie verbessern die Luft, schirmen vor Lärm ab, spenden Schatten und sind auch Lebensraum für zahlreiche Tiere. An Straßen und Wege angrenzende Bäume und Sträucher dürfen jedoch die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen.  Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Bäume und Sträucher zu kontrollieren und ggf. überhängende Äste und Zweige zurückzuschneiden:

  • das Lichtraumprofil für Straßen (4,5 m Höhe) und Gehwege (2,5 m Höhe) herzustellen (s. Skizze),
  • an Kreuzungen, Einmündungen und Kurven das Sichtdreieck bis zu einer Höhe von ca. 0,8 m freizuhalten,
  • Verkehrsschilder und Straßenlampen freizuschneiden.

Skizze:Lichtraumprofil für Straßen und Gehwege

Aus Gründen der Verkehrssicherheit müssen ausreichendes Lichtraumprofil und Sichtfelder das ganze Jahr gegeben sein. Die Ausführung der großen Rückschnittarbeiten bietet sich in den Herbst- und Wintermonaten (Oktober-Februar) aufgrund der Vegetationsruhe und des Vogelschutzes an. Der Rückschnitt sollte in der Form erfolgen, dass vorausschauend der Zuwachs im nächsten Jahr mitbedacht wird. Auch gilt es zu beachten, dass winterkahle Sträucher und Bäume später im belaubten Zustand keine Verkehrsbehinderung darstellen dürfen.

Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen im Interesse der Verkehrssicherheit

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Pflanzenrückschnitt

Allgemeine Information zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben DSGVO

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Amtliche Mitteilungen

Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband e.V. informiert

 

Jedermann hat das Recht auf Erholung in der freien Landschaft. Diese freie Betretungsrecht muß jeder Grundeigentümer aufgrund der Sozialpflichtigkeit seines Grundeigentums dulden. Seine Pflicht zur Duldung gilt aber nicht schrankenlos. Gesetzliche Betretungsverbote sind zu beachten! Was gilt nun im Einzelnen?

 

Gebot der Rücksichtnahme

Jeder Erholungssuchende muss nach § 43 Landesnaturschutzgesetz auf die Belange der Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten Rücksicht nehmen. Dazu fragt er sich am besten: „Wenn das mein Feld/meine Wiese wäre, fände ich dann das toll, wenn Fremde sich so verhielten, wie ich das gerade vorhabe?“

 

Betreten der freien Landschaft

Im Gegensatz zum Wald darf die freie Landschaft nicht auf der ganzen Fläche, sondern nur auf Straßen und Wegen (öffentlichen und privaten) sowie auf ungenutzten Grundflächen betreten werden. Ungenutzte Flächen sind Ödlandflächen, aber auch Stoppelfelder nach der Ernte und vor der erneuten Bestellung.

Landwirtschaftliche Flächen unterliegen nach § 44 Landesnaturschutzgesetz einem gesetzlichen Betretungsverbot:

  • Äcker in der Zeit zwischen Saat oder Feldbestellung und Ernte
  • Grünland (Wiesen und Weiden) in der Zeit des Aufwuchses und der Beweidung, d.h. ab dem Einsetzen der Vegetation im Frühjahr bis zur Winterruhe im Herbst.
  • Sonderkulturen wie Obst oder Reben während des ganzen Jahres

Das Betretungsverbot gilt immer und zwar unabhängig davon, ob der Landwirt seine Fläche eingezäunt hat oder nicht. Er darf sein Grundstück zum Schutz der landwirtschaftlichen Kulturen oder bei Beweidung einzäunen, muß es aber nicht.

 

Betreten des Waldes

Aber auch im Wald gibt es gesetzliche Betretungsverbote (auch für Geocacher und Crossläufer) und zwar für

  • für Waldflächen und Wege (!) während der Dauer des Holzeinschlags oder  der Aufbereitung von Holz
  • immer für Naturverjüngungen, Forstkulturen und Pflanzgärten
  • für forst- oder jagdbetriebliche Einrichtungen (z.B. Jägerstände) oder
  • für gesperrte Waldflächen, z.B. nach Sturmkatastrophen oder während Treibjagden

 

Radfahren

Das Radfahren, auch mit Mountainbikes, ist in Wald und Feldflur während des ganzen Jahres außerhalb von Wegen verboten. Für Radfahrer gilt also, unabhängig von der Nutzung einer Fläche, ein generelles Wegegebot.

Diese Wege müssen in der freien Landschaft zum Radfahren geeignet sein, im Wald eine durchgängige Mindestbreite von zwei Meter aufweisen. Abteilungsgrenzen und Schleifwege sind keine Wege und für Radfahrer, auch für Mountainbiker, tabu. Werden Weg als Radwege ausgewiesen, sollte der Eigentümer auf einem Vertrag bestehen, der u.a. die Haftung regelt.

 

Reiten

Das Reiten ist in der freien Landschaft nur „auf hierfür geeigneten (!)privaten und beschränkt öffentlichen Wegen“ erlaubt. Ähnlich ist dies im Wald. Nur ist es dort auf Fußwegen und gekennzeichneten Wanderwegen unter 3 Meter Breite verboten.
Wiesen, Felder und Äcker sind also für Reiter ebenso ganzjährig gesperrt wie im Wald Abteilungsgrenzen oder gar das Bestandesinnere, außer Eigentümer oder Pächter erlauben dies ausdrücklich. Bei Privatwegen kann der Eigentümer das Reiten verbieten, wenn erhebliche Schäden oder eine Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung zu erwarten sind.

 

Verbote sind bußgeldbewehrt!

Wer landwirtschaftliche Flächen entgegen der Verbote betritt bzw. außerhalb geeigneter Wege mit dem Fahrrad fährt oder reitet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 15.000 € geahndet werden kann! Außerdem muß er Schadensersatzansprüche des Landwirts befürchten.

 

Keine Duldungspflicht bei organisierten Veranstaltungen

Der Eigentümer muß das Betreten, Befahren oder Bereiten seiner Flächen nur dulden, wenn es „zum Zwecke der Erholung“ erfolgt. Organisierte Veranstaltungen, wie u.a. Mountainbikewettbewerbe, Nordic-Walking Kurse, Ausritte von Reiterhöfen oder die Anlage von Loipen, muß er vorher genehmigen. Dazu ist er weder verpflichtet, noch muß dies kostenlos dulden.

 

Hundebesitzer, die ihren Vierbeiner sein Geschäft auf landwirtschaftlich genutzten Flächen verrichten lassen, geraten gleich mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. Hundekot muß als Abfall i. S. des Abfallrechtes ordnungsgemäß entsorgt werden (sonst Bußgeld bis zu 50 €).

Das Verunreinigen von Grundstücken beim Betreten der freien Landschaft ist mit Bußgeldern von bis zu 15.000 Euro bewehrt.

Ein Leinenzwang gilt nur in Naturschutzgebieten, falls in der Verordnung geregelt oder kraft Polizeiverordnung der Gemeinde.

 

Ihr BLHV

 

Warn-App NINA

Mit der Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes, kurz Warn-App NINA, können Sie wichtige Warnmeldungen des Bevölkerungsschutzes für unterschiedliche Gefahrenlagen wie zum Beispiel Gefahrstoffausbreitung oder einem Großbrand erhalten. Optional auch für Ihren aktuellen Standort. Wetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes und Hochwasserinformationen der zuständigen Stellen der Bundesländer sind ebenfalls in die Warn-App integriert.

http://www.bbk.bund.de

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Warn App

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