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Bekanntmachungen

Am Mittwoch den 04.Dezember 2019 findet um 19.00 Uhr im Sitzungszimmer, Raum 6 im OG des Bürgerhauses Au, Dorfstraße 29, die öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

Frageviertelstunde

  1. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  2. Spendenrecht; Beschlussfassung über eingegangene Spenden
  3. Forstwirtschaft   a)  Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2018    b)  Betriebs- und Nutzungsplan für das Forstjahr 2020
  4. Erweiterung Bürgerhaus;  a) Beschlussfassung über die Vergabe weiterer Gewerke    b) Vorstellung der Planung für das Außengelände zwischen Rathaus und Anbau
  5. Haushaltsplan 2020;  a) Steuerliche Rahmendaten 2020 nach der Bemessungsgrundlage des kommunalen Finanzausgleichs 2020  b) Schulbetreuung an der Hexentalschule; Festsetzung der Entgelte  c) Investitionsplanung 2020
  6. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften " Erweiterung Merzental" hier: Aufstellungsbeschluss gem § 2 (1) BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB
  7. Verschiedenes a.) Bekanntgaben    b.) Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte

Ich lade zur Sitzung herzlich ein

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Kindel - Bürgermeister

 

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Gemeinderatssitzungen
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Advent

Wahlergebnis

Der Gemeindewahlausschuss hat bei der Wahl nach § 45 Abs. 1 GemO des Bürgermeisters m/w/d/ folgendes Wahlergebnis festgestellt:

Zahl der Wahlberechtigten                                 1129

Zahl der Wähler                                                    671

 Wahlbeteiligung von Hundert                                               59,43 %

Zahl der ungültigen Stimmen                                   6

Zahl der gültigen  Stimmzettel                             665

Die abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf die nachstehend in Reihenfolge der erreichten Stimmzahlen  aufgeführten Bewerber

Kindel, Jörg                                                         499            75,04 %

Dr.rer.nat Daub, Michael                                       22              3,31 %

Speitelsbach, Samuel                                              3              0,45 %

Hartmann, Katharina                                           132            19,85 %

Gehl, Katrin                                                             2

Dr. Mattes, Arno                                                      2

Massie, Viola                                                           1

Dengler, Barbara                                                     1

Schanz, Wolfgang                                                   1

Helde, Roland                                                         1

Thoma, Alexander                                                  1

            Gesamtzahl der gültigen Stimmen:       665

Der Bewerber, Herr Jörg Kindel hat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten und ist somit auf die Dauer von acht Jahren zum Bürgermeister gewählt.

 

 

 

 

 

 

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Bürgermeisterwahl

Pflanzenrückschnitt an Straßen und Wegen

Bäume und Sträucher bereichern unser Orts- und Landschaftsbild. Sie verbessern die Luft, schirmen vor Lärm ab, spenden Schatten und sind auch Lebensraum für zahlreiche Tiere. An Straßen und Wege angrenzende Bäume und Sträucher dürfen jedoch die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen.  Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Bäume und Sträucher zu kontrollieren und ggf. überhängende Äste und Zweige zurückzuschneiden:

  • das Lichtraumprofil für Straßen (4,5 m Höhe) und Gehwege (2,5 m Höhe) herzustellen (s. Skizze),
  • an Kreuzungen, Einmündungen und Kurven das Sichtdreieck bis zu einer Höhe von ca. 0,8 m freizuhalten,
  • Verkehrsschilder und Straßenlampen freizuschneiden.

Skizze:Lichtraumprofil für Straßen und Gehwege

Aus Gründen der Verkehrssicherheit müssen ausreichendes Lichtraumprofil und Sichtfelder das ganze Jahr gegeben sein. Die Ausführung der großen Rückschnittarbeiten bietet sich in den Herbst- und Wintermonaten (Oktober-Februar) aufgrund der Vegetationsruhe und des Vogelschutzes an. Der Rückschnitt sollte in der Form erfolgen, dass vorausschauend der Zuwachs im nächsten Jahr mitbedacht wird. Auch gilt es zu beachten, dass winterkahle Sträucher und Bäume später im belaubten Zustand keine Verkehrsbehinderung darstellen dürfen.

Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen im Interesse der Verkehrssicherheit

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Pflanzenrückschnitt

Großes Interesse an Einwohnerversammlung in Au Trotz brütender Hitze und obwohl keine dringenden tagesaktuellen Angelegenheiten anstanden, fanden sich in Au rund 50 interessierte Bürger zur Einwohner-versammlung ein, bei der Bürgermeister Jörg Kindel einen Jahresrückblick gab und über Aktuelles in der Gemeinde berichtete. Bereits seit rund 20 Jahren stand das Thema Hochwasserschutz mehrfach auf der politischen Tagesordnung in Au. Die im Jahr 2014 durch die Verwaltungsgemeinschaft Hexental beschlossene Planung für eine Ein-Becken-Lösung am südlichen Ortsrand von Au (Standort Selzenbach/Enge) stieß vor allem bei Anwohnern und Naturschützern auf heftigen Widerstand. Sie wurde zunächst nicht weiter verfolgt, da für 2015 neue Niederschlagsdaten angekündigt waren, die bereits im Vorfeld erkennen ließen, dass diese Variante keinen ausreichenden Hochwasserschutz für tiefergelegene Siedlungsgebiete in Merzhausen und Freiburg bieten würde. Zum aktuellen Planungsstand gab Herr Neff von der BIT Ingenieure AG einen Überblick. Nachdem u.a. der Deutsche Wetterdienst neue Messdaten geliefert hatte, ergab sich in den Jahren 2015-17 ein "Drunter und Drüber" mit allen Messdaten, das eine zügige weitere Planung verhinderte und aufzeigte, dass frühere Niederschlags- und Abflussmodelle teilweise nicht schlüssig waren. Für einen Schutz gegen ein extremes Hochwasserereignis, das alle 100 Jahre zu erwarten und Voraussetzung für eine Bebauung ist, ist nach den aktuellen Daten eine Mehrbeckenlösung erforderlich, für die rund um Au nur vier Standorte in Betracht kommen.

Das Thema Flüchtlinge wird in Au kaum mehr diskutiert, obwohl in der Gemeinde aktuell 35 Flüchtlinge leben-eine bemerkenswerte Zahl im Verhältnis zur Einwohnerzahl, wie Kindel anmerkte. Erfreulich ist, dass inzwischen die Mehrzahl der Flüchtlinge in eigenen Mietverhältnissen lebt und sich die Flüchtlinge insgesamt gut in die Gemeinde integriert haben. Einen wesentlichen Beitrag hierzu hat der gemeinnützige Verein Neulande.V.-für Kinder und Jugendliche im Breisgau mit seiner Betreuungsarbeit geleistet, für den der geschäftsführende Vorstand Robert Minardi einen kurzen Rückblick hielt. Er konnte bestätigen, dass die Unterbringung unbegleiteter männlicher Jugendlicher bisher problemlos verläuft und lobte die sehr mutige Entscheidung des Gemeinderates zum Bau des Hauses für Flüchtlinge und sozial schwache Personen in der Ortsmitte im Jahr 2017. Die Integration der Jugendlichen in Au sei allerdings relativ zu sehen, denn die Jugendlichen zieht es einfach nach Freiburg. Für einige Jugendliche ist noch immer der ungeklärte Aufenthaltsstatus problematisch, da hiervon u.a. auch Fördermaßnahmen abhängen. Die Containersiedlung für Flüchtlinge zwischen Merzhausen und Au wurde bereits vor einem Jahr wieder geschlossen und ist inzwischen abgebaut.

Der Erweiterungsbau zur Schaffung neuer Kinderbetreuungslätze im Kindergarten St. Johannes am Bürgerhaus liegt derweil nach dem Richtfest im April weiterhin im Kosten- und Zeitrahmen, wie Architekt Richard Stoll berichtete, während er die Baupläne nochmals im Detail vorstellte. Alles geht nur mit viel Druck, merkte er an, aber es laufe insbesondere dank einer sehr guten Abstimmung mit der Kindergarten Leitung sehr gut. Bis Ende September soll der mit Vorrang vorangetriebene Baubereich für die Kinder wieder voll zugänglich sein.

In seinem Überblick über Gemeindethemen zeigte sich Herr Bürgermeister Kindel mit der Finanzlage der Gemeinde trotz Großprojekten wie besagtem Anbau, den abgeschlossenen Straßenbaumaßnahmen im Schloßberggebiet sowie der Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges zufrieden.

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Einwohnerversammlung

Allgemeine Information zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben DSGVO

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Amtliche Mitteilungen

Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband e.V. informiert

 

Jedermann hat das Recht auf Erholung in der freien Landschaft. Diese freie Betretungsrecht muß jeder Grundeigentümer aufgrund der Sozialpflichtigkeit seines Grundeigentums dulden. Seine Pflicht zur Duldung gilt aber nicht schrankenlos. Gesetzliche Betretungsverbote sind zu beachten! Was gilt nun im Einzelnen?

 

Gebot der Rücksichtnahme

Jeder Erholungssuchende muss nach § 43 Landesnaturschutzgesetz auf die Belange der Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten Rücksicht nehmen. Dazu fragt er sich am besten: „Wenn das mein Feld/meine Wiese wäre, fände ich dann das toll, wenn Fremde sich so verhielten, wie ich das gerade vorhabe?“

 

Betreten der freien Landschaft

Im Gegensatz zum Wald darf die freie Landschaft nicht auf der ganzen Fläche, sondern nur auf Straßen und Wegen (öffentlichen und privaten) sowie auf ungenutzten Grundflächen betreten werden. Ungenutzte Flächen sind Ödlandflächen, aber auch Stoppelfelder nach der Ernte und vor der erneuten Bestellung.

Landwirtschaftliche Flächen unterliegen nach § 44 Landesnaturschutzgesetz einem gesetzlichen Betretungsverbot:

  • Äcker in der Zeit zwischen Saat oder Feldbestellung und Ernte
  • Grünland (Wiesen und Weiden) in der Zeit des Aufwuchses und der Beweidung, d.h. ab dem Einsetzen der Vegetation im Frühjahr bis zur Winterruhe im Herbst.
  • Sonderkulturen wie Obst oder Reben während des ganzen Jahres

Das Betretungsverbot gilt immer und zwar unabhängig davon, ob der Landwirt seine Fläche eingezäunt hat oder nicht. Er darf sein Grundstück zum Schutz der landwirtschaftlichen Kulturen oder bei Beweidung einzäunen, muß es aber nicht.

 

Betreten des Waldes

Aber auch im Wald gibt es gesetzliche Betretungsverbote (auch für Geocacher und Crossläufer) und zwar für

  • für Waldflächen und Wege (!) während der Dauer des Holzeinschlags oder  der Aufbereitung von Holz
  • immer für Naturverjüngungen, Forstkulturen und Pflanzgärten
  • für forst- oder jagdbetriebliche Einrichtungen (z.B. Jägerstände) oder
  • für gesperrte Waldflächen, z.B. nach Sturmkatastrophen oder während Treibjagden

 

Radfahren

Das Radfahren, auch mit Mountainbikes, ist in Wald und Feldflur während des ganzen Jahres außerhalb von Wegen verboten. Für Radfahrer gilt also, unabhängig von der Nutzung einer Fläche, ein generelles Wegegebot.

Diese Wege müssen in der freien Landschaft zum Radfahren geeignet sein, im Wald eine durchgängige Mindestbreite von zwei Meter aufweisen. Abteilungsgrenzen und Schleifwege sind keine Wege und für Radfahrer, auch für Mountainbiker, tabu. Werden Weg als Radwege ausgewiesen, sollte der Eigentümer auf einem Vertrag bestehen, der u.a. die Haftung regelt.

 

Reiten

Das Reiten ist in der freien Landschaft nur „auf hierfür geeigneten (!)privaten und beschränkt öffentlichen Wegen“ erlaubt. Ähnlich ist dies im Wald. Nur ist es dort auf Fußwegen und gekennzeichneten Wanderwegen unter 3 Meter Breite verboten.
Wiesen, Felder und Äcker sind also für Reiter ebenso ganzjährig gesperrt wie im Wald Abteilungsgrenzen oder gar das Bestandesinnere, außer Eigentümer oder Pächter erlauben dies ausdrücklich. Bei Privatwegen kann der Eigentümer das Reiten verbieten, wenn erhebliche Schäden oder eine Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung zu erwarten sind.

 

Verbote sind bußgeldbewehrt!

Wer landwirtschaftliche Flächen entgegen der Verbote betritt bzw. außerhalb geeigneter Wege mit dem Fahrrad fährt oder reitet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 15.000 € geahndet werden kann! Außerdem muß er Schadensersatzansprüche des Landwirts befürchten.

 

Keine Duldungspflicht bei organisierten Veranstaltungen

Der Eigentümer muß das Betreten, Befahren oder Bereiten seiner Flächen nur dulden, wenn es „zum Zwecke der Erholung“ erfolgt. Organisierte Veranstaltungen, wie u.a. Mountainbikewettbewerbe, Nordic-Walking Kurse, Ausritte von Reiterhöfen oder die Anlage von Loipen, muß er vorher genehmigen. Dazu ist er weder verpflichtet, noch muß dies kostenlos dulden.

 

Hundebesitzer, die ihren Vierbeiner sein Geschäft auf landwirtschaftlich genutzten Flächen verrichten lassen, geraten gleich mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. Hundekot muß als Abfall i. S. des Abfallrechtes ordnungsgemäß entsorgt werden (sonst Bußgeld bis zu 50 €).

Das Verunreinigen von Grundstücken beim Betreten der freien Landschaft ist mit Bußgeldern von bis zu 15.000 Euro bewehrt.

Ein Leinenzwang gilt nur in Naturschutzgebieten, falls in der Verordnung geregelt oder kraft Polizeiverordnung der Gemeinde.

 

Ihr BLHV

 

Warn-App NINA

Mit der Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes, kurz Warn-App NINA, können Sie wichtige Warnmeldungen des Bevölkerungsschutzes für unterschiedliche Gefahrenlagen wie zum Beispiel Gefahrstoffausbreitung oder einem Großbrand erhalten. Optional auch für Ihren aktuellen Standort. Wetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes und Hochwasserinformationen der zuständigen Stellen der Bundesländer sind ebenfalls in die Warn-App integriert.

http://www.bbk.bund.de

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Warn App

Sehr geehrte Damen und Herren,

als untere Jagdbehörde erhalten wir vermehrt Mitteilungen und Anfragen bzgl. Wildtieren im Siedlungsraum.
Teils handelt es sich hierbei um kranke Tiere, ebenso aber auch um gesunde Wildtiere, welche den Siedlungsraum immer mehr für sich entdecken.

Da die Thematik Wildtiere im Siedlungsraum in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird, wurde durch die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg eine Internetseite mit entsprechenden Informationen bereitgestellt.
Den Link zu dieser Seite erhalten Sie anbei für Sie zur Kenntnis und ggf. Veröffentlichung auf Ihrer Homepage.

http://wildtiere-stadt.wildtiere-bw.de/


Sollten Sie Anfragen durch Bürger bzgl. Wildtieren im Siedlungsraum erhalten, bitten wir Sie diese auf die Internetseite hinzuweisen oder diese Personen für weitere Informationen an uns zu verweisen.

Für Rückfragen hierzu stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


 

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Wildtiere

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